Freitag, 10. Dezember 2010

Parlamentarische Zwänge

Nun sind auch die berliner Linken den parlamentarischen Zwängen erlegen.


Nehmen wir nun mal an, die Linken währen geschlossen dagegen, dann wäre die Mehrheit der berliner Regierungskoalition gegen den JMStV, aber laut Koalitionsvertrag müssen die Regierungsfraktionen gleich abstimmen.

 Tolle Demokratie!

Siehe auch Telepolis - Berliner Linkspartei winkt JMStV durch und TechEYE.net - The world's dumbest internet law?

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